Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2014 und Eckwertebeschluss für die Jahre 2015 bis 2018
Das Bundeskabinett hat mit dem zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 und den Eckwerten des Bundeshaushalts 2015 und des Finanzplans bis zum Jahr 2018 zugleich den Fahrplan zur mit dem Koalitionsvertrag versprochenen kommunalen Entlastung beschlossen. Danach erfolgt im Haushaltsjahr 2014 - anders als mit dem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt - keine weitere Entlastung. Erst ab dem Jahr 2015 ist eine kommunale Entlastung in Höhe von anfänglich 1 Mrd. Euro pro Jahr vorgesehen. Die Entlastung soll - dem Vorschlag des Deutschen Landkreistages folgend - vorübergehend im Wege einer Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer vorgenommen werden, ehe die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes jährlich im Umfang von bis zu 5 Mrd. Euro bei ihren Ausgaben im Bereich der „Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ entlastet werden sollen.
LKT Rundschreiben Nr. 2014-130 Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2014 [PDF-Dokument: 55 kB]